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Donnerstag, 16. Januar 2020
Finanzminister Scholz will den Bildungsetat seiner Kabinettskollegin Karliczek um mehr als eine halbe Milliarde Euro kürzen - und stößt damit auf Kritik. Hamburgs Schulsenator Rabe springt seinem alten Chef zur Seite.
Hamburg (dpa) - Im Streit um den Etat von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bekommt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückendeckung aus seiner Heimatstadt Hamburg. Bildungssenator Ties Rabe (SPD) verteidigte die geplanten Kürzungen im Interview der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag) und griff seinerseits die Bundesministerin scharf an. Er warf ihr vor, mit ihrer Kritik an den Plänen «die Unfähigkeit des Bildungsministeriums dem Finanzminister in die Schuhe» schieben zu wollen.
Scholz will Karliczeks Etat für 2020 um mehr als eine halbe Milliarde Euro kürzen, von rund 18,3 Milliarden auf 17,7 Milliarden Euro. Die Bildungsministerin nannte die Pläne in der «Welt am Sonntag» ein «fatales Signal, vor allem in unsere Wirtschaft hinein». Unterstützt wurde sie in ihrer Kritik unter anderem aus Bayern und Schleswig-Holstein.
«Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Fortführung der Wissenschaftspakte scheinen Scholz' geplante Kürzungen absurd», sagte auch Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Das Geld würde der Bundesbildungsministerin die dringend notwendige Bewegungsfreiheit in den Paktverhandlungen verschaffen.»
Rabe hingegen sieht Spielraum im Bildungsetat. «Frau Karliczek hat in ihrem Etat für 2020 einen gewaltigen Betrag von 840 Millionen Euro, der nachweislich nicht gebraucht wird.» Es handele sich um Mittel für Bafög-Zahlungen, die nicht abgerufen würden. «Und diese Zahl hat sich Olaf Scholz nicht ausgedacht», sagte Rabe. Sie stamme vom Fraunhofer-Institut, das im Auftrag des Bildungsministeriums den Bafög-Bedarf abschätze. «Wir reden hier von einer erheblichen Fehlveranschlagung im Hause Karliczek. Scholz nun dafür zu kritisieren, dass er das bei seinem Haushaltsvorschlag berücksichtigt, ist hochgradig unseriös.»
Bei der Opposition in der Hamburger Bürgerschaft stieß Rabes Schützenhilfe für den ehemaligen Bürgermeister auf harsche Kritik. «Statt sich als Bildungssenator für die Sache der Schüler, Eltern und Lehrer in Hamburg einzusetzen, spricht hier der SPD-Parteisoldat», sagte FDP-Fraktionschefin und Bildungsexpertin Anna von Treuenfels-Frowein. Rabe habe damit einen Kotau vor «seinem alten Chef» Scholz geleistet, «der als Bundesfinanzminister durch Umschichtungstricks ausgerechnet bei der Bildung sparen will».
Scholz gefährde mit seinen Plänen Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb, warnte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Carsten Ovens. «Damit konterkariert er erneut, wofür er als Hamburger Bürgermeister stehen wollte. Das ist nicht nur unglaubwürdig, es ist vor allem absolut verantwortungslos.» Er nannte es völlig unrealistisch, dass die Länder die Einsparungen ersetzen sollen. «Eigentlich bräuchte es einen weiteren Aufwuchs der Budgets von beiden Seiten, sicherlich aber keine Kürzungen.»
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