SCHULEN.DE veröffentlicht regelmäßig aktuelle Beiträge zu den Themen Schule, Lernen, Travel und Internate. Unsere Redakteure sind Tag für Tag auf der Suche nach interessanten Themen für dich.
Mittwoch, 09. April 2025
Das Saarland verbannt Handys aus Grundschulen und will digitale Bildung gesetzlich verankern. Ein Gesetzentwurf ist in den Landtag eingebracht, er könnte im Sommer beschlossen werden.
Foto von Bagus Hernawan auf Unsplash
Saarbrücken (dpa/lrs) - In einer ersten Debatte über einen Gesetzentwurf zur digitalen Bildung und einer Regelung zum Handyverbot in Grundschulen im Saar-Landtag hat die Opposition der Landesregierung einen «Schlingerkurs» vorgeworfen. Zunächst sei diese gegen ein Verbot gewesen, nun habe sie es doch in den Gesetzentwurf zur digitalen Bildung eingefügt, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang. Das Verbot sei richtig, die SPD-Alleinregierung müsse die Kehrtwende aber erklären.
Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot sagte, mit dem Gesetzentwurf werde die Nutzung privater Mobiltelefone sowie von Smartwatches in allen Schulen der Primarstufe grundsätzlich untersagt. Weiterführende Schulen könnten den Umgang mit diesen Geräten selbstverantwortlich über ihre Hausordnungen regeln. Das trage dem Umstand Rechnung, dass jede Schule und Schülerschaft unterschiedliche Voraussetzungen und Bedürfnisse habe.
Die SPD-Abgeordnete Martina Holzner sagte, Streichert-Clivot habe die Schulen bereits vor zwei Wochen in einem Rundschreiben über das Handyverbot informiert. Holzner betonte gleichzeitig, ein Verbot alleine genüge nicht, es brauche auch Medienbildung. Die Regierung habe keine Kehrtwende vollführt, es sei vielmehr eine «Rolle vorwärts mit Absprung und Salto».
Der AfD-Fraktionschef Josef Dörr plädierte dafür, Regelungen zu Handys den Schulen zu überlassen. Mit einheitlichen Vorgaben stelle sich die Frage nach Kontrollen und Sanktionen, es drohe ein «bürokratischer Rattenschwanz».
Mit Blick auf die digitale Bildung sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass digitale Endgeräte künftig geleast werden, damit alle Schüler mit aktueller Technik arbeiten können. Bei der Schulbuchausleihe, die digitale wie analoge Medien umfasst, soll vom Schuljahr 26/27 an eine landesweit einheitliche Gebühr für weiterführende Schulen von 160 Euro im Jahr eingeführt werden. Diese sei fair und für alle bezahlbar, sagte Streichert-Clivot. Der CDU-Abgeordnete Frank Wagner monierte, es brauche noch ein pädagogisches Gesamtkonzept, wie digitale Endgeräte in Schulen eingesetzt werden sollen.
Geschaffen wird mit dem Entwurf auch eine gesetzliche Regelung für Distanzunterricht in Pandemien, bei Hochwasser oder Glatteis. Das solle künftig Einzelfallentscheidungen von Schulen bei landesweiten Wetterereignissen überflüssig machen. Der Entwurf wird nun im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien weiter beraten. Ziel der Regierung ist es, dass er im Juli verabschiedet und im August in Kraft tritt, rechtzeitig zum Beginn des nächsten Schuljahrs.
