Samstag, 14. März 2020

Wegen Schulschließungen Rufe nach Betreuungslösungen für Eltern

Angesichts der bevorstehenden Schul- und Kita-Schließungen wird der Ruf nach schnellen Lösungen für berufstätige Eltern laut.

Berlin (dpa) - Die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger forderte gesetzliche Änderungen, um Eltern eine Betreuung ihrer Kinder zu erleichtern. «Im schlimmsten Fall müssen Eltern dafür unbezahlten Urlaub nehmen, wenn der Arbeitgeber keine kulanten Lösungen wie Home-Office oder Überstundenabbau anbietet», sagte Rehlinger der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag). «Eine Möglichkeit könnte sein, die Regelung zu erweitern, mit der ich schon heute zehn Tage mein Kind betreuen kann, wenn es krank ist. Das könnte auf staatlich angeordnete Schulschließungen erweitert und die mögliche Dauer verlängert werden». Weil damit die Lohnfortzahlung zulasten der Krankenkassen ginge, sollten die Kosten dann aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden, schlug Rehlinger vor.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Arbeitgeber auf, ihren Beschäftigten entgegenzukommen und mit ihnen «flexible Lösungen» zu finden. Diese gelte auch für die Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der «Welt»: «Es wäre sicher hilfreich, wenn die zuständigen Landesbehörden entsprechende Absprachen mit den Arbeitgeberverbänden anstreben würden.»

Er wies auf den Paragrafen 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches hin, der vorsehe, «dass unter bestimmten Umständen Eltern wegen einer Krankheit oder Betreuungsnotwendigkeit ihres Kindes vorübergehend der Arbeit fernbleiben dürfen». Dort heißt es, dass man einen Vergütungsanspruch nicht verliert, wenn man die vereinbarte Dienstleistung ohne eigenes Verschulden «für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit» nicht erbringen kann.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, befürchtet wegen der Schutzmaßnahmen Arbeitsausfälle in Kliniken. «Wenn jetzt flächendeckend Schulen und Kitas geschlossen werden, dann muss die Politik dafür sorgen, dass das medizinische Personal trotzdem seiner Arbeit nachgehen kann», verlangte Gaß in der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag). «Eine Notbetreuung der Kinder von Ärzten, Schwestern und Pflegern ist dringend erforderlich.»

Die Vizechefin der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, mahnte dafür aber einen strikten Gesundheitsschutz an. Es brauche «sehr kleine Betreuungsgruppen, große räumliche Trennung zwischen den Gruppen, keine gemeinsame Nutzung von Gemeinschaftsräumen, besondere Hygienemaßnamen», sagte sie der «Welt».