Mittwoch, 07. Oktober 2020

Schulrektor scheitert mit Klage auf Ausgleich für Überstunden

In Niedersachsen arbeiten viele Lehrkräfte im Schnitt länger als eigentlich erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Arbeitszeitstudie der Uni Göttingen. Vor Gericht hilft das aber einem klagenden Schulrektor wenig.

Der Leiter einer Grundschule ist mit seiner Klage auf Freizeitausgleich für Überstunden vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Er habe nicht hinreichend plausibel erklärt, wie sich die von ihm angegebene Arbeitszeitüberschreitung zusammensetzt, teilte die Kammer am Dienstag mit.

Der Rektor hatte sich auf eine von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Auftrag gegebene Arbeitszeitstudie der Universität Göttingen berufen, die für ihn 2016 eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 53 Stunden ermittelt hatte. Dabei waren die Ferienzeiten schon berücksichtigt. (Az.: 13 A 900/19)

Das Gericht traf keine Aussage darüber, ob und in welchem Umfang Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen über ihre regelmäßige Arbeitszeit hinaus dienstlich in Anspruch genommen werden können. Die GEW hatte den Schulleiter aus Hannover bei seiner Klage unterstützt. Sie kündigte an, in Berufung zu gehen.

«Schulleitungen und andere Lehrkräfte haben schon vor Corona immer mehr Aufgaben bekommen, aber keinen Überstunden-Ausgleich. Darum werden wir die Verfahren weiterführen, um endlich mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler zu haben», sagte GEW-Landeschefin Laura Pooth. Der Mann hatte auch auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben geklagt.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne verwies nach dem Urteil auf bereits erfolgte Entlastungen von Lehrern an «etlichen Stellen». So seien Dokumentationspflichten weggefallen und Aufgaben in die Landesschulbehörde verlagert worden. «Gleichwohl ist es das gute Recht, hiergegen den Klageweg zu beschreiten und auch in die nächste Instanz zu gehen», betonte der SPD-Politiker. Er sehe einer höchstrichterlichen Bewertung interessiert entgegen.

Insgesamt hat die Bildungsgewerkschaft GEW seit 2018 zehn Klagen von Grundschul- und drei von Gymnasiallehrern gegen deren aus ihrer Sicht erheblich erhöhte Arbeitszeiten eingereicht. Die nächste Verhandlung - ebenfalls einer Grundschulleitung - ist nach GEW-Angaben für den
24. November terminiert. Dann hat das Verwaltungsgericht Osnabrück zu entscheiden.

Auf Grundlage der 2016 vorgelegten Göttinger Studie hatte ein Expertenteam im Auftrag des Kultusministeriums die Arbeitszeit der Lehrkräfte vor zwei Jahren abermals analysiert. Demnach kamen vor allem viele Teilzeitkräfte auf Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden. Dabei gilt für Lehrkräfte wie für andere Beamte im Landesdienst die 40-Stunden-Woche. Die Vorschläge dieses Expertengremiums zur Entlastung der Lehrer seien bisher nicht umgesetzt worden, kritisierte die GEW.