Donnerstag, 21. November 2019

Kinderschutzbund für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Mit der UN-Kinderrechtskonvention sollen grundlegende Rechte für Kinder garantiert werden. In Deutschland sind diese nicht im Grundgesetz verankert. Kinderschutzorganisationen wollen das ändern. Auch die Bundesregierung plant einen Gesetzesentwurf.

30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ruft der Deutsche Kinderschutzbund die Politik mit Nachdruck dazu auf, Kinderrechte explizit ins Grundgesetz aufzunehmen. «Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu den Rechten der Kinder bekennen», sagte Präsident Heinz Hilgers der Deutschen Presse-Agentur.

In Deutschland gebe es auch 30 Jahre nach Verabschiedung der Konvention noch viel zu tun. «Viel zu oft werden Kinder als Anhängsel ihrer Eltern oder als Objekte des Schutzes wahrgenommen.» Kinder seien aber keine kleinen Erwachsenen, sondern Menschen mit eigener Würde und eigenen Rechten. Diese müssten deshalb explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Die große Koalition hat sich das vorgenommen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen. Sie drückt auch bei der Umsetzung aufs Tempo. Lambrecht sagte dem Radiosender Bayern 2 am Mittwoch: «Wenn alle an einem Strang ziehen, kann das im nächsten Jahr in Kraft treten.»

Für die Umsetzung der Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig. Strittig ist, wie weitgehend die Rechte formuliert werden sollen. In der Union gibt es Bedenken, dass damit zu große Durchgriffsrechte des Staates im Bereich der Familie geschaffen werden könnten.

Am 20. November 1989, vor genau 30 Jahren, verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der Kinderrechtskonvention, Kindern grundlegende Rechte zu garantieren: Unter anderem das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf Freizeit, das Recht auf Bildung. Die Staaten sagen in dem Vertrag außerdem zu, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist. In Deutschland ist das nach Ansicht von Kinderschutzverbänden bisher rechtlich nicht ausreichend umgesetzt. Sie machen deshalb seit Jahren Druck, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, kritisierte die Pläne. Es bestehe keinerlei Veranlassung für die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz, erklärte sie. Kinder seien - wie Erwachsene - vollumfänglich Träger von Grundrechten. Hinter der Forderung verberge sich ein Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern.

Hilgers wies Bedenken zurück. «Die Kinderrechte richten sich nicht gegen die Eltern, sondern adressieren den Staat. Sie stärken die Kinder und ihre Eltern und lassen ihre Interessen mehr Berücksichtigung finden.»

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk sieht bei den Kinderrechten in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. «Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen», sagte Präsident Thomas Krüger der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). Das gelte auch bei Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen.

Ebenso wie das Kinderhilfswerk plädierte auch die Deutsche Kinderhilfe für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Der Verein kritisierte Lambrecht jedoch am Mittwoch für das Fortbestehen erheblicher «Ungleichgewichte bei den Mindest- und Höchststrafandrohungen, wenn es um (sexuelle) Gewalt gegen Kinder geht im Verhältnis zum Schutz des Eigentums oder von Erwachsenen».

Die Caritas forderte unterdessen eine «Kindergarantie» gegen Armut in allen EU-Staaten. Die Regierungen müssten für armutsgefährdete Kinder kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung, frühkindliche Erziehung, Betreuung, eine zumutbare Unterbringung und ausreichende Nahrung sicherstellen, erklärte der katholische Sozialverband in Brüssel.