Sonntag, 19. Januar 2020

Richtermangel droht - Ruf nach Volljuristen-Ausbildung in Rostock

In der Justiz Mecklenburg-Vorpommerns, die Anfang der 1990er Jahre fast vollständig neu aufgebaut wurde, rollt eine Pensionierungswelle an. Das Land ist nach Ansicht von Opposition und Juristenverbänden darauf nur unzureichend vorbereitet.

Zur Deckung des eigenen Bedarfs an Juristen muss Mecklenburg-Vorpommern nach Ansicht der oppositionellen Linken die Ausbildungskapazitäten kräftig aufstocken. «Auch in Rostock muss der Studiengang Rechtswissenschaften dringend wieder eingeführt werden. Die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen zur Erhöhung der Absolventenzahlen in Greifswald sind zwar gut und richtig, werden jedoch nicht ausreichen, den künftigen Juristenbedarf zu decken», zeigte sich die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jacqueline Bernhardt, überzeugt.

Sie weiß sich in ihrer Auffassung in Übereinstimmung auch mit dem Richterbund des Landes, der sich in der Vergangenheit schon mehrfach besorgt über die Personalentwicklung in der Justiz geäußert hatte. Der Rostocker Anwaltverein, ebenfalls in Sorge um den juristischen Nachwuchs, hat für Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Erwartet werden dazu unter anderem Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) und Michael Mack als Vorsitzender des Richterbundes MV. Auch in dieser Gesprächsrunde soll es um Wiedereinführung der juristisches Examensausbildung in Rostock gehen.

Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt werden in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren nur noch in Greifswald ausgebildet. Allerdings erreichen dort längst nicht alle Studierenden das Ausbildungsziel. Bernhardt verwies auf Daten des Bildungsministeriums. Demnach legten von den jährlich etwa 300 Immatrikulierten nur etwa ein Viertel bis ein Drittel die erste juristische Prüfung erfolgreich ab, das ehemalige erste Staatsexamen. Zum Wintersemester 2018/2019 hätten sich 222 Studienanfänger eingeschrieben, womit die Zahl der Jura-Studenten bei insgesamt 835 gelegen habe. Demgegenüber habe es im Jahre 2018 insgesamt 315 Exmatrikulationen gegeben, zitierte Bernhardt aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.

Nur wenige Absolventen - im Durchschnitt etwa sechs pro Jahrgang - erreichten zudem das lange Zeit als Mindestanforderung für eine Einstellung in den Landesdienst verlangte Abschlussprädikat «vollbefriedigend». «Jedoch würde Mecklenburg-Vorpommern selbst bei einer generellen Absenkung auf ein «befriedigend» noch nicht genügend eigenen Juristennachwuchs hervorbringen, um den Bedarf ab 2026 abzufangen», warnte Bernhardt. Gut zwei Drittel der etwa 620 Richter und Staatsanwälte im Land sind älter als 50 Jahre. Schon in wenigen Jahren werden laut Bernhardt jährlich im Schnitt etwa 40 altersbedingt aus dem höheren Justizdienst ausscheiden. Verschärfend komme hinzu, dass sich - ähnlich wie bei Lehrern - bundesweit ein wachsender Bedarf abzeichne.

«Der Mangel betrifft nicht nur die Richter und Staatsanwälte, sondern ebenso die gesamte Anwaltschaft», konstatierte der AfD-Landtagsabgeordnete und Jura-Professor Ralph Weber. Auch nach dessen Ansicht war die Schließung des rechtswissenschaftlichen Studiengangs an der Universität Rostock ein Fehler, der sich nun räche. «Die Folgen sind heute ein mangelnder Juristennachwuchs und damit hohe Aktenberge und lange Verfahrenszeiten an den Gerichten.»